TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Propaganda auf Facebookttip

Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano kritisiert das Freihandelsabkommen, IG Metall und Akademie der Künste sind gegen TTIP, indessen missbraucht die EU-Kommission Facebook für Propaganda für das Abkommen.

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

TTIP und Ceta verstoßen gegen das Grundgesetz. Das schreibt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in der ZEIT. „Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht verstoßen werden“, schreibt der Jurist. Besondere Probleme sieht der Jurist beim umstrittenen Investitionsschutz für Unternehmen.Die EU-Kommission erwägt angesichts der massiven Kritik an den Schiedsgerichten, diese aus den Verhandlungen herauszuhalten. (http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte)

EU-Handelskommissar warnt vor Blockade bei TTIP

Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung vermeiden, sagte der scheidende EU-Handelskommissar vor Journalisten in Brüssel. Sonst bezweifle er, „dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden.“ Zum umstrittenen Investorenschutz sagte De Gucht: „Das ist eine gängige Praxis im internationalen Handel.“ Der Belgier De Gucht scheidet Ende der Woche aus dem Amt. Seine Nachfolgerin ab dem 1. November wird die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin war. (dpa, 28. 10. 14)

Missbraucht EU-Kommission Facebook für Propaganda?

„Du hast Fragen zum EU-USA Freihandelsabkommen (#TTIP)? Dann nutze die Chance & stell sie Frank Hoffmeister, dem stv. Kabinettschef von EU-Kommissar DeGucht“, heißt es auf der Facebook-Seite der Ständigen Vertretung Österreichs der EU-Kommission. Das berichtet die Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung „Der Standard“ am 29. Oktober.

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Es meldete sich eben jene Mimi Holzer, das Profilbild zeigt eine junge Frau. Doch mit dem Bild wird auch für amerikanische Zahnärzte und auf einer chinesischen Online-Plattform geworben, so „Der Standard“. Die Ständige Vertretung dementierte, mit Fakes zu arbeiten.

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IG Metall und Akademie der Künste gegen TTIP

Die IG Metall und die Akademie der Künste haben in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Aus Sicht der IG Metall und der Akademie der Künste bedeuteten die gegenwärtigen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, vor allem die geplanten Investitionsschutzklauseln zugunsten der großen Konzerne,  einen Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat sowie das europäische Kulturmodell. „Weder das gegenwärtige Kulturverständnis und die öffentliche Förderung kultureller Vielfalt, noch die Modelle der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und des Sozial- und Umweltschutzes dürfen infrage gestellt oder gefährdet werden“, heißt es in dem Papier.  (Quelle: http://www.igmetall.de/erklaerung-von-ig-metall-und-akademie-der-kuenste-zu-14632.htm)

Musikrat sieht Gefahr für kulturelle Vielfalt durch TTIP

Mit einer Resolution wendet sich der Deutsche Musikrat an die Politik. Es könne nicht sein, „dass sämtliche öffentlich geförderten Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, darunter Orchester, öffentliche Musikschulen, Universitäten, Hochschulen, Theater, Ensembles des Laienmusizierens sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund der marktradikalen Liberalisierungspolitik der EU-Kommission in ihrer Existenz bedroht sind“, so Musikrat-Generalsekretär Christian Höppner, der eine „marktradikale Liberalisierungspolitik der EU-Kommission“ beklagt.
(Quelle: http://www.mediabiz.de/musik/news/musikrat-richtet-forderungskatalog-an-merkel-und-gabriel/386599/35151)

Eon und Vattenfall ziehen vor Schiedsgericht

Schiedsgerichte zum Investorenschutz könnte Energiekonzernen Milliarden in die Kasse spülen – dazu braucht es nicht einmal TTIP. Schon jetzt klagen die Konzerne Vattenfall und Eon auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik – vor dem „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.
Es geht um exakt 4 675 903 975,32 Euro, also knapp 4,7 Milliarden Euro, meldet Süddeutsche.de diese Woche. Und es ist wieder einmal alles streng geheim, auch in Deutschland. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete haben Einblick in die Unterlagen. Süddeutsche.de: „Kläger sind nach Angaben aus Branchenkreisen nicht nur die Vattenfall-Mutter in Schweden und deren deutsche Tochter, sondern auch die beiden Betreibergesellschaften der betroffenen Atomkraftwerke. Sowohl an dem Betreiber von Krümmel (50 Prozent) als auch an dem von Brunsbüttel (33 Prozent) ist Eon beteiligt. Bei einem Erfolg vor Gericht profitiere Eon wohl anteilig, heißt es. Möglich sei eine Beteiligung in Höhe der Besitzanteile. Experten zufolge könnte Eon dann mit mindestens 1,5 Milliarden Euro rechnen.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält solche Verfahren, wie sie auch im Freihandelsabkommen TTIP vorgesehen sind, für fragwürdig: „Ich glaube, dass eine Menge an Spekulationen über Freihandelsabkommen unterwegs sind, die unberechtigt sind“, sagte Gabriel mit Blick auf das geplante Abkommen. Der Fall Vattenfall zeige aber, dass es „eine Sorge gibt, über die man ernsthaft reden muss“.
(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittene-milliardenklage-eon-und-vattenfall-machen-gemeinsame-sache-bei-atomklage-1.2189880)

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