![\"Blogbeitrag_Joseph_Stiglitz_1200x630\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.wetterauer-landbote.de\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/Blogbeitrag_Joseph_Stiglitz_1200x630.jpg\")
<\/a><\/p>\nGegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim h\u00f6chsten EU-Gericht eingelegt. Das B\u00fcndnis \u00abStop TTIP\u00bb wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n
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Klage wegen TTIP<\/strong><\/h3>\nMit einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative k\u00f6nnen Europ\u00e4er Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie ben\u00f6tigen daf\u00fcr eine Million Unterschriften – Gesetze oder Verordnungen k\u00f6nnen sie allerdings nicht erzwingen. Die Kommission hatte die Anti-TTIP-Initiative im September mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, deren Ziele gingen \u00fcber das hinaus, was im Rahmen einer solchen B\u00fcrgerinitiative erreicht werden k\u00f6nne. Unabh\u00e4ngig von der Klage hatdie Initiative inzwischen europaweit rund 650 000 Unterschriften gesammelt.
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\n<\/b>Zahlentricksereien<\/strong><\/h4>\n\u201eDie Zustimmung\u00a0in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: W\u00e4hrend noch im Februar dieses Jahres die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die H\u00e4lfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen.\u201c
\n(Foodwatch, 1. November 2014)<\/p>\n
\u201eHandelsabkommen TTIP in Deutschland \u00fcberraschend beliebt. W\u00e4hrend sich die Gegner des\u00a0TTIP-Abkommens mit den\u00a0USA\u00a0mit langen Unterschriftenlisten br\u00fcsten, scheinen viele B\u00fcrger auch klar die Vorz\u00fcge zu sehen. Eine Umfrage zeigt eine erstaunlich hohe Zustimmung zu TTIP. Schon bald k\u00f6nnte es auf der anderen Seite des Atlantiks aber einen R\u00fcckschlag f\u00fcr das Abkommen geben.\u201c
\n(dpa\/t-online.de 31. 10. 2014)<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend sich die Gegner des\u00a0TTIP-Abkommens mit den\u00a0USA\u00a0mit langen Unterschriftenlisten br\u00fcsten, scheinen viele B\u00fcrger auch klar die Vorz\u00fcge zu sehen. Eine Umfrage zeigt eine erstaunlich hohe Zustimmung zu TTIP. Schon bald k\u00f6nnte es auf der anderen Seite des Atlantiks aber einen R\u00fcckschlag f\u00fcr das Abkommen geben.“ (spiegel online, 31. 10. 2014)<\/p>\n
Ja, so ist das mit den Medien. Man kann sich die Wahrheit auch zurecht biegen. Nat\u00fcrlich sinkt die Zustimmung zu TTIP. Foodwatch hat recht und kann das mit Zahlen belegen. In den b\u00fcrgerlichen Medien, die anscheinend eine Phobie in Sachen B\u00fcrgerbewegungen wie Attac, Campact, Foodwatch usw. haben, werden auch Zahlen genannt, aber die Zusammenh\u00e4nge verk\u00fcrzt. Spiegel online behauptet, die B\u00fcrger s\u00e4hen die Vorz\u00fcge des Freihandelsabkommens, weil 48 Prozent der Deutschen es f\u00fcr eine gute Sache hielten. Wie bitte? Es fehlen zwei Prozent zur H\u00e4lfte und der Jubel-Schreiber jazzen das Abkommen hoch?<\/p>\n
F\u00fcr die Jubel-Schreiber der Deutschen Presseagentur (dpa) ist das Handelsabkommen \u201e\u00fcberraschend beliebt\u201c. Auch sie st\u00fctzen sich auf Zahlen, die etwas anderes aussagen.
\nWas sagt uns das: immer genau hinsehen, wenn die b\u00fcrgerlichen Medien etwas verbreiten. Auch mal im Netz die Meinung anderer einholen. Das ist ja heute nicht\u00a0so schwierig.<\/p>\n
Verfassungsrechtler: Freihandelsabkommen versto\u00dfen gegen Grundgesetz<\/strong> <\/b><\/h5>\nDie beiden geplanten\u00a0Freihandelsabkommen\u00a0TTIP\u00a0und Ceta k\u00f6nnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der\u00a0V\u00f6lkerrechtler Andreas Fischer-Lescano\u00a0in einem Beitrag f\u00fcr die Wochenzeitung DIE ZEIT. „Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht versto\u00dfen werden“, schreibt der Jurist. Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte seien nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar.
\n(Quelle: http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-10\/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte<\/a>)<\/p>\nNobelpreistr\u00e4ger redet Klartext<\/strong><\/h6>\n\u201eKonzerne versuchen durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.\u201c
\nDas sagt kein altkommunistisch verblendeter Alt-Linker und antiamerikanischer Aktivist, sondern der amerikanische \u00d6konom und Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz.<\/p>\n
Und noch eine kritische Stimme <\/b><\/h6>\n
\u201eDer Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA \u00fcberfl\u00fcssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.\u201c
\nWer sagt das? Sarah Wagenknecht, das Schreckgespenst der deutschen Kapitalisten? Nein. Das ist die Position des \u201eBundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft\u201c.
\n(Positionspapier\u00a0BVMW zu\u00a0TTIP<\/a>)<\/p>\nWie Deutschland den Investorenschutz ungehen k\u00f6nnte<\/strong> <\/b><\/h6>\nDer wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat einen Weg gefunden, wie Deutschland den bei vielen Kritikern und inzwischen auch bei der Bundes-SPD umstrittenen Investorenschutz samt Schiedsgerichten umgehen k\u00f6nnte. \u201e’Nach internationalem Recht k\u00f6nnte die Bundesregierung einen Vorbehalt einlegen – und so „die Geltung einzelner Vertragsbestimmungen f\u00fcr sich ausschlie\u00dfen‘, hei\u00dft es im Gutachten (\u2026). Grunds\u00e4tzlich sei das bei Ceta und TTIP\u00a0m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es in s\u00fcddeutsche.de Den vollst\u00e4ndigen Artikel finden Sie hier: (http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandelsabkommen-ceta-und-ttip-wie-deutschland-den-investorenschutz-umgehen-koennte-1.2211891<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"B\u00fcrgerinitiative zulassen Von Anton J. Seib Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim h\u00f6chsten EU-Gericht eingelegt. Das B\u00fcndnis \u00abStop TTIP\u00bb wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird. Das meldet die … Weiterlesen
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\n<\/b>Zahlentricksereien<\/strong><\/h4>\n
\u201eDie Zustimmung\u00a0in Deutschland zum Freihandelsabkommen TTIP sinkt: W\u00e4hrend noch im Februar dieses Jahres die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung bei 55 Prozent lag, sieht mittlerweile nicht einmal mehr die H\u00e4lfte aller Deutschen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA positiv. Jeder Vierte fordert sogar einen Stopp der Verhandlungen.\u201c
\n(Foodwatch, 1. November 2014)<\/p>\n
\u201eHandelsabkommen TTIP in Deutschland \u00fcberraschend beliebt. W\u00e4hrend sich die Gegner des\u00a0TTIP-Abkommens mit den\u00a0USA\u00a0mit langen Unterschriftenlisten br\u00fcsten, scheinen viele B\u00fcrger auch klar die Vorz\u00fcge zu sehen. Eine Umfrage zeigt eine erstaunlich hohe Zustimmung zu TTIP. Schon bald k\u00f6nnte es auf der anderen Seite des Atlantiks aber einen R\u00fcckschlag f\u00fcr das Abkommen geben.\u201c
\n(dpa\/t-online.de 31. 10. 2014)<\/p>\n
\u201eW\u00e4hrend sich die Gegner des\u00a0TTIP-Abkommens mit den\u00a0USA\u00a0mit langen Unterschriftenlisten br\u00fcsten, scheinen viele B\u00fcrger auch klar die Vorz\u00fcge zu sehen. Eine Umfrage zeigt eine erstaunlich hohe Zustimmung zu TTIP. Schon bald k\u00f6nnte es auf der anderen Seite des Atlantiks aber einen R\u00fcckschlag f\u00fcr das Abkommen geben.“ (spiegel online, 31. 10. 2014)<\/p>\n
Ja, so ist das mit den Medien. Man kann sich die Wahrheit auch zurecht biegen. Nat\u00fcrlich sinkt die Zustimmung zu TTIP. Foodwatch hat recht und kann das mit Zahlen belegen. In den b\u00fcrgerlichen Medien, die anscheinend eine Phobie in Sachen B\u00fcrgerbewegungen wie Attac, Campact, Foodwatch usw. haben, werden auch Zahlen genannt, aber die Zusammenh\u00e4nge verk\u00fcrzt. Spiegel online behauptet, die B\u00fcrger s\u00e4hen die Vorz\u00fcge des Freihandelsabkommens, weil 48 Prozent der Deutschen es f\u00fcr eine gute Sache hielten. Wie bitte? Es fehlen zwei Prozent zur H\u00e4lfte und der Jubel-Schreiber jazzen das Abkommen hoch?<\/p>\n
F\u00fcr die Jubel-Schreiber der Deutschen Presseagentur (dpa) ist das Handelsabkommen \u201e\u00fcberraschend beliebt\u201c. Auch sie st\u00fctzen sich auf Zahlen, die etwas anderes aussagen.
\nWas sagt uns das: immer genau hinsehen, wenn die b\u00fcrgerlichen Medien etwas verbreiten. Auch mal im Netz die Meinung anderer einholen. Das ist ja heute nicht\u00a0so schwierig.<\/p>\n
Verfassungsrechtler: Freihandelsabkommen versto\u00dfen gegen Grundgesetz<\/strong> <\/b><\/h5>\nDie beiden geplanten\u00a0Freihandelsabkommen\u00a0TTIP\u00a0und Ceta k\u00f6nnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der\u00a0V\u00f6lkerrechtler Andreas Fischer-Lescano\u00a0in einem Beitrag f\u00fcr die Wochenzeitung DIE ZEIT. „Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen, gegen das Grundgesetz und das Unionsrecht versto\u00dfen werden“, schreibt der Jurist. Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte seien nicht mit deutschen Gesetzen vereinbar.
\n(Quelle: http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-10\/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte<\/a>)<\/p>\nNobelpreistr\u00e4ger redet Klartext<\/strong><\/h6>\n\u201eKonzerne versuchen durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.\u201c
\nDas sagt kein altkommunistisch verblendeter Alt-Linker und antiamerikanischer Aktivist, sondern der amerikanische \u00d6konom und Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz.<\/p>\n
Und noch eine kritische Stimme <\/b><\/h6>\n
\u201eDer Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA \u00fcberfl\u00fcssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.\u201c
\nWer sagt das? Sarah Wagenknecht, das Schreckgespenst der deutschen Kapitalisten? Nein. Das ist die Position des \u201eBundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft\u201c.
\n(Positionspapier\u00a0BVMW zu\u00a0TTIP<\/a>)<\/p>\nWie Deutschland den Investorenschutz ungehen k\u00f6nnte<\/strong> <\/b><\/h6>\nDer wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat einen Weg gefunden, wie Deutschland den bei vielen Kritikern und inzwischen auch bei der Bundes-SPD umstrittenen Investorenschutz samt Schiedsgerichten umgehen k\u00f6nnte. \u201e’Nach internationalem Recht k\u00f6nnte die Bundesregierung einen Vorbehalt einlegen – und so „die Geltung einzelner Vertragsbestimmungen f\u00fcr sich ausschlie\u00dfen‘, hei\u00dft es im Gutachten (\u2026). Grunds\u00e4tzlich sei das bei Ceta und TTIP\u00a0m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es in s\u00fcddeutsche.de Den vollst\u00e4ndigen Artikel finden Sie hier: (http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandelsabkommen-ceta-und-ttip-wie-deutschland-den-investorenschutz-umgehen-koennte-1.2211891<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"B\u00fcrgerinitiative zulassen Von Anton J. Seib Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim h\u00f6chsten EU-Gericht eingelegt. Das B\u00fcndnis \u00abStop TTIP\u00bb wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird. Das meldet die … Weiterlesen
\n(Quelle: http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-10\/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte<\/a>)<\/p>\n
Nobelpreistr\u00e4ger redet Klartext<\/strong><\/h6>\n\u201eKonzerne versuchen durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.\u201c
\nDas sagt kein altkommunistisch verblendeter Alt-Linker und antiamerikanischer Aktivist, sondern der amerikanische \u00d6konom und Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz.<\/p>\n
Und noch eine kritische Stimme <\/b><\/h6>\n
\u201eDer Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA \u00fcberfl\u00fcssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.\u201c
\nWer sagt das? Sarah Wagenknecht, das Schreckgespenst der deutschen Kapitalisten? Nein. Das ist die Position des \u201eBundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft\u201c.
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\nDas sagt kein altkommunistisch verblendeter Alt-Linker und antiamerikanischer Aktivist, sondern der amerikanische \u00d6konom und Wirtschafts-Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz.<\/p>\n
\nWer sagt das? Sarah Wagenknecht, das Schreckgespenst der deutschen Kapitalisten? Nein. Das ist die Position des \u201eBundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft\u201c.
\n(Positionspapier\u00a0BVMW zu\u00a0TTIP<\/a>)<\/p>\n
Wie Deutschland den Investorenschutz ungehen k\u00f6nnte<\/strong> <\/b><\/h6>\nDer wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat einen Weg gefunden, wie Deutschland den bei vielen Kritikern und inzwischen auch bei der Bundes-SPD umstrittenen Investorenschutz samt Schiedsgerichten umgehen k\u00f6nnte. \u201e’Nach internationalem Recht k\u00f6nnte die Bundesregierung einen Vorbehalt einlegen – und so „die Geltung einzelner Vertragsbestimmungen f\u00fcr sich ausschlie\u00dfen‘, hei\u00dft es im Gutachten (\u2026). Grunds\u00e4tzlich sei das bei Ceta und TTIP\u00a0m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es in s\u00fcddeutsche.de Den vollst\u00e4ndigen Artikel finden Sie hier: (http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandelsabkommen-ceta-und-ttip-wie-deutschland-den-investorenschutz-umgehen-koennte-1.2211891<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"B\u00fcrgerinitiative zulassen Von Anton J. Seib Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim h\u00f6chsten EU-Gericht eingelegt. Das B\u00fcndnis \u00abStop TTIP\u00bb wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird. Das meldet die … Weiterlesen
B\u00fcrgerinitiative zulassen Von Anton J. Seib Gegner des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP haben Klage beim h\u00f6chsten EU-Gericht eingelegt. Das B\u00fcndnis \u00abStop TTIP\u00bb wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird. Das meldet die … Weiterlesen