![\"ttip\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.wetterauer-landbote.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/ttip.gif\")
<\/a><\/strong><\/p>\nDas umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist pl\u00f6tzlich in aller Munde. Das ist auch ein Verdienst der europaweiten Campact-Aktion am vergangenen Samstag. Wir wollen unsere Leser auf dem laufenden halten und werden k\u00fcnftig das Netz nach Neuigkeiten zu TTIP durchforsten. Heute eine Auswahl vom Wochenanfang.<\/p>\n
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Friedrich Merz isst lieber Chlorh\u00fchnchen<\/strong><\/h3>\nDer europaweite Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat offensichtlich\u00a0Eindruck auf die Politik gemacht \u2013 von Ausnahmen abgesehen. Ein Beispiel: Die Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlichte das Verhandlungsmandat zu TTIP. Dieses vom Ministerrat erteilte Mandat ist die Grundlage der Verhandlungen zwischen EU und den USA. Allerdings war das Dokument in weiten Teilen bereits im Internet geleakt worden. Gleichwohl ist die Offenlegung eine Abkehr von der strikten Geheimhaltung in solchen F\u00e4llen. 31 Handelsabkommen hat die EU bislang abgeschlossen, in allen F\u00e4llen wurde hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt.<\/p>\n
\nPopulistisches Geschw\u00e4tz<\/strong><\/h4>\nAllerdings ist auch das weltweite Lobbyismus aufgeschreckt worden. Denn die Proteste gegen TTIP kommen Banken und Konzernen h\u00f6chst ungelegen. Konnten die Lobbyisten in den Verhandlungen bislang ungest\u00f6rt ihre Interessen vertreten, geraten sie pl\u00f6tzlich unter Rechtfertigungsdruck. Wie etwa Friedrich Merz, den die Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c einen \u201eliberalen Querdenker\u201c nennt. Merz trat j\u00fcngst bei dem vom konservativen Springerblatt und der Hypo Vereinsbank organisierten Unternehmerforum \u201eChancen und Risiken der europ\u00e4isch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen\u201c auf und nutzt die Gelegenheit, vor allem auf die Chancen aufmerksam zu machen. Mit reichlich populistischem Geschw\u00e4tz. So kann Merz die Angst vieler Menschen vor chlorbehandelten H\u00fchnern aus den USA nicht nachvollziehen. In Deutschland etwa d\u00fcrfe Penicillin ins Tierfutter gemischt werden. Merz laut \u201eWelt\u201c: \u201eWenn ich die Wahl h\u00e4tte zwischen Chlor und Penicillin: Ich w\u00fcrde mich f\u00fcr Chlor entscheiden.\u201c Auf die Idee, beides strikt zu bek\u00e4mpfen, kommt der Industrie-Lobbyist nicht.<\/p>\n
Die Lobbyisten drohen<\/strong><\/h5>\nUnd auf der gleichen Veranstaltung beklagte Lutz Diederichs, Vorstandsmitglied der Hypo Vereinsbank, dass es in Deutschland und Europa \u201ekeine wirtschaftsliberale Stimmung gibt und drohte deshalb an: \u201eWir alle m\u00fcssen mehr investieren, um den B\u00fcrgern die strategische Bedeutung des Abkommens st\u00e4rker zu verdeutlichen.\u201c Im Klartext: Die Geldbeutel der Lobbyisten werden noch praller gef\u00fcllt, um Journalisten, Politiker, W\u00e4hler auf den rechten Pfad zu f\u00fchren.<\/p>\n
Umstrittene Wachstumseffekte<\/strong><\/h6>\nDenn wie sagt Merz so sch\u00f6n: Ist ja alles nicht so schlimm, es gehe nur darum, dass mit TTIP Normen und Standards angeglichen werden sollten, sagte er laut \u201eWelt\u201c. 800 Millionen Menschen w\u00fcrden von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen und dauerndem Wirtschaftswachstum profitieren, so Merz. Wirklich? Das \u201eCentre for Economic Policy Research\u201c mit Sitz in Washington hat eine andere Lesart: Demnach betr\u00e4gt der Gesamteffekt beim Bruttosozialprodukt f\u00fcr die USA plus 0,39 und f\u00fcr die USA plus 0,48 Prozent. Das zus\u00e4tzliche Wachstum pro Jahr w\u00fcrde in der EU um 0,034 Prozentpunkte, in den USA um 0,028 Prozentpunkte steigen. Auch die Besch\u00e4ftigungseffekte durch TTIP sind nach mehreren Studien \u00fcberschaubar. Die Bertelsmann-Studie geht von einem Zuwachs an Arbeitspl\u00e4tzen von 0,47 Prozent in Deutschland aus<\/p>\n
(Quelle: http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/imk_vortrag_stephan_2013_10_15.pdf<\/a>).<\/p>\nZypries (SPD): \u201eDiffuse \u00c4ngste\u201c<\/strong><\/h6>\nBeschwichtigung ist nicht nur eine Sache der CDU. Auch der Regierungspartner SPD verteilt Beruhigungspillen. In der Bundestagsdebatte \u00fcber TTIP sprach Brigitte Zypries, Staatssekret\u00e4rin im Bundeswirtschaftsministerium, laut \u201eheise online\u201c am Montag von diffusen \u00c4ngsten, die aber weitgehend unbegr\u00fcndet seien. Die EU m\u00fcsse dabei sein, wenn Standards gesetzt w\u00fcrden. Immerhin sprach sich Zypries gegen Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. Die w\u00fcrden \u201enicht gebraucht\u201c, sagte Zypries. \u201eWir haben funktionierende Rechtssysteme.\u201c<\/p>\n
Alles nicht so schlimm<\/strong><\/h6>\nBeruhigungspillen verbreiten auch die TTIP-Chefunterh\u00e4ndler. Die Rechte der Regierungen etwa bei Umwelt- und Verbraucherschutz sollten nicht eingeschr\u00e4nkt werden, sagten US-Unterh\u00e4ndler Dan Mullaney und sein EU-Kollege Ignacio Bercero laut \u201eHandelsblatt\u201c. Auch die Privatisierung der Daseinsvorsorge w\u00fcrde durch das abkommen ausgeschlossen. Es gehe im Kern um den Abbau von Z\u00f6llen und Handelshemmnissen. Bleibt die Frage, warum TTIP \u00fcberhaupt noch gebraucht wird. Z\u00f6lle gibt es kaum noch und welche anderen Handelshemmnisse als unterschiedliche Standards etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik gibt es sonst noch?<\/p>\n
SPD-Vize Stegner: de Guchts Meinung ist uns schnurz<\/strong><\/h6>\nNur einer stimmt nicht ein in den Chor der kreidefressenden Polit-Profis. EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnt deutsche Forderungen nach dem weiteren umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada, das \u201eComprehensive Economic and Trade Agreement\u201c (Ceta), ab. Die SPD hatte sich eindeutig gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen und auf die Einhaltung bisheriger Standards gepocht. Dazu de Gucht laut \u201eHandelsblatt\u201c: Das Abkommen \u201ewird von mir keinen Jota ge\u00e4ndert.\u201c Und weiter: \u201eIch hoffe, dass Ceta die Blaupause f\u00fcr das Abkommen mit den USA sein wird\u201c. Also f\u00fcr TTIP. Daraufhin keilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zur\u00fcck: \u201eOhne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen k\u00f6nnen, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
TTIP-Bef\u00fcrworter verteilen Beruhigungspillen\/Hardliner de Gucht provoziert Von Anton J. Seib Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist pl\u00f6tzlich in aller Munde. Das ist auch ein Verdienst der europaweiten Campact-Aktion am vergangenen Samstag. Wir wollen unsere Leser auf dem laufenden halten und werden … Weiterlesen
Allerdings ist auch das weltweite Lobbyismus aufgeschreckt worden. Denn die Proteste gegen TTIP kommen Banken und Konzernen h\u00f6chst ungelegen. Konnten die Lobbyisten in den Verhandlungen bislang ungest\u00f6rt ihre Interessen vertreten, geraten sie pl\u00f6tzlich unter Rechtfertigungsdruck. Wie etwa Friedrich Merz, den die Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c einen \u201eliberalen Querdenker\u201c nennt. Merz trat j\u00fcngst bei dem vom konservativen Springerblatt und der Hypo Vereinsbank organisierten Unternehmerforum \u201eChancen und Risiken der europ\u00e4isch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen\u201c auf und nutzt die Gelegenheit, vor allem auf die Chancen aufmerksam zu machen. Mit reichlich populistischem Geschw\u00e4tz. So kann Merz die Angst vieler Menschen vor chlorbehandelten H\u00fchnern aus den USA nicht nachvollziehen. In Deutschland etwa d\u00fcrfe Penicillin ins Tierfutter gemischt werden. Merz laut \u201eWelt\u201c: \u201eWenn ich die Wahl h\u00e4tte zwischen Chlor und Penicillin: Ich w\u00fcrde mich f\u00fcr Chlor entscheiden.\u201c Auf die Idee, beides strikt zu bek\u00e4mpfen, kommt der Industrie-Lobbyist nicht.<\/p>\n
Die Lobbyisten drohen<\/strong><\/h5>\nUnd auf der gleichen Veranstaltung beklagte Lutz Diederichs, Vorstandsmitglied der Hypo Vereinsbank, dass es in Deutschland und Europa \u201ekeine wirtschaftsliberale Stimmung gibt und drohte deshalb an: \u201eWir alle m\u00fcssen mehr investieren, um den B\u00fcrgern die strategische Bedeutung des Abkommens st\u00e4rker zu verdeutlichen.\u201c Im Klartext: Die Geldbeutel der Lobbyisten werden noch praller gef\u00fcllt, um Journalisten, Politiker, W\u00e4hler auf den rechten Pfad zu f\u00fchren.<\/p>\n
Umstrittene Wachstumseffekte<\/strong><\/h6>\nDenn wie sagt Merz so sch\u00f6n: Ist ja alles nicht so schlimm, es gehe nur darum, dass mit TTIP Normen und Standards angeglichen werden sollten, sagte er laut \u201eWelt\u201c. 800 Millionen Menschen w\u00fcrden von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen und dauerndem Wirtschaftswachstum profitieren, so Merz. Wirklich? Das \u201eCentre for Economic Policy Research\u201c mit Sitz in Washington hat eine andere Lesart: Demnach betr\u00e4gt der Gesamteffekt beim Bruttosozialprodukt f\u00fcr die USA plus 0,39 und f\u00fcr die USA plus 0,48 Prozent. Das zus\u00e4tzliche Wachstum pro Jahr w\u00fcrde in der EU um 0,034 Prozentpunkte, in den USA um 0,028 Prozentpunkte steigen. Auch die Besch\u00e4ftigungseffekte durch TTIP sind nach mehreren Studien \u00fcberschaubar. Die Bertelsmann-Studie geht von einem Zuwachs an Arbeitspl\u00e4tzen von 0,47 Prozent in Deutschland aus<\/p>\n
(Quelle: http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/imk_vortrag_stephan_2013_10_15.pdf<\/a>).<\/p>\nZypries (SPD): \u201eDiffuse \u00c4ngste\u201c<\/strong><\/h6>\nBeschwichtigung ist nicht nur eine Sache der CDU. Auch der Regierungspartner SPD verteilt Beruhigungspillen. In der Bundestagsdebatte \u00fcber TTIP sprach Brigitte Zypries, Staatssekret\u00e4rin im Bundeswirtschaftsministerium, laut \u201eheise online\u201c am Montag von diffusen \u00c4ngsten, die aber weitgehend unbegr\u00fcndet seien. Die EU m\u00fcsse dabei sein, wenn Standards gesetzt w\u00fcrden. Immerhin sprach sich Zypries gegen Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. Die w\u00fcrden \u201enicht gebraucht\u201c, sagte Zypries. \u201eWir haben funktionierende Rechtssysteme.\u201c<\/p>\n
Alles nicht so schlimm<\/strong><\/h6>\nBeruhigungspillen verbreiten auch die TTIP-Chefunterh\u00e4ndler. Die Rechte der Regierungen etwa bei Umwelt- und Verbraucherschutz sollten nicht eingeschr\u00e4nkt werden, sagten US-Unterh\u00e4ndler Dan Mullaney und sein EU-Kollege Ignacio Bercero laut \u201eHandelsblatt\u201c. Auch die Privatisierung der Daseinsvorsorge w\u00fcrde durch das abkommen ausgeschlossen. Es gehe im Kern um den Abbau von Z\u00f6llen und Handelshemmnissen. Bleibt die Frage, warum TTIP \u00fcberhaupt noch gebraucht wird. Z\u00f6lle gibt es kaum noch und welche anderen Handelshemmnisse als unterschiedliche Standards etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik gibt es sonst noch?<\/p>\n
SPD-Vize Stegner: de Guchts Meinung ist uns schnurz<\/strong><\/h6>\nNur einer stimmt nicht ein in den Chor der kreidefressenden Polit-Profis. EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnt deutsche Forderungen nach dem weiteren umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada, das \u201eComprehensive Economic and Trade Agreement\u201c (Ceta), ab. Die SPD hatte sich eindeutig gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen und auf die Einhaltung bisheriger Standards gepocht. Dazu de Gucht laut \u201eHandelsblatt\u201c: Das Abkommen \u201ewird von mir keinen Jota ge\u00e4ndert.\u201c Und weiter: \u201eIch hoffe, dass Ceta die Blaupause f\u00fcr das Abkommen mit den USA sein wird\u201c. Also f\u00fcr TTIP. Daraufhin keilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zur\u00fcck: \u201eOhne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen k\u00f6nnen, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
TTIP-Bef\u00fcrworter verteilen Beruhigungspillen\/Hardliner de Gucht provoziert Von Anton J. Seib Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist pl\u00f6tzlich in aller Munde. Das ist auch ein Verdienst der europaweiten Campact-Aktion am vergangenen Samstag. Wir wollen unsere Leser auf dem laufenden halten und werden … Weiterlesen
Denn wie sagt Merz so sch\u00f6n: Ist ja alles nicht so schlimm, es gehe nur darum, dass mit TTIP Normen und Standards angeglichen werden sollten, sagte er laut \u201eWelt\u201c. 800 Millionen Menschen w\u00fcrden von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen und dauerndem Wirtschaftswachstum profitieren, so Merz. Wirklich? Das \u201eCentre for Economic Policy Research\u201c mit Sitz in Washington hat eine andere Lesart: Demnach betr\u00e4gt der Gesamteffekt beim Bruttosozialprodukt f\u00fcr die USA plus 0,39 und f\u00fcr die USA plus 0,48 Prozent. Das zus\u00e4tzliche Wachstum pro Jahr w\u00fcrde in der EU um 0,034 Prozentpunkte, in den USA um 0,028 Prozentpunkte steigen. Auch die Besch\u00e4ftigungseffekte durch TTIP sind nach mehreren Studien \u00fcberschaubar. Die Bertelsmann-Studie geht von einem Zuwachs an Arbeitspl\u00e4tzen von 0,47 Prozent in Deutschland aus<\/p>\n
(Quelle: http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/imk_vortrag_stephan_2013_10_15.pdf<\/a>).<\/p>\n Beschwichtigung ist nicht nur eine Sache der CDU. Auch der Regierungspartner SPD verteilt Beruhigungspillen. In der Bundestagsdebatte \u00fcber TTIP sprach Brigitte Zypries, Staatssekret\u00e4rin im Bundeswirtschaftsministerium, laut \u201eheise online\u201c am Montag von diffusen \u00c4ngsten, die aber weitgehend unbegr\u00fcndet seien. Die EU m\u00fcsse dabei sein, wenn Standards gesetzt w\u00fcrden. Immerhin sprach sich Zypries gegen Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. Die w\u00fcrden \u201enicht gebraucht\u201c, sagte Zypries. \u201eWir haben funktionierende Rechtssysteme.\u201c<\/p>\n Beruhigungspillen verbreiten auch die TTIP-Chefunterh\u00e4ndler. Die Rechte der Regierungen etwa bei Umwelt- und Verbraucherschutz sollten nicht eingeschr\u00e4nkt werden, sagten US-Unterh\u00e4ndler Dan Mullaney und sein EU-Kollege Ignacio Bercero laut \u201eHandelsblatt\u201c. Auch die Privatisierung der Daseinsvorsorge w\u00fcrde durch das abkommen ausgeschlossen. Es gehe im Kern um den Abbau von Z\u00f6llen und Handelshemmnissen. Bleibt die Frage, warum TTIP \u00fcberhaupt noch gebraucht wird. Z\u00f6lle gibt es kaum noch und welche anderen Handelshemmnisse als unterschiedliche Standards etwa in der Umwelt- und Sozialpolitik gibt es sonst noch?<\/p>\n Nur einer stimmt nicht ein in den Chor der kreidefressenden Polit-Profis. EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnt deutsche Forderungen nach dem weiteren umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada, das \u201eComprehensive Economic and Trade Agreement\u201c (Ceta), ab. Die SPD hatte sich eindeutig gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen und auf die Einhaltung bisheriger Standards gepocht. Dazu de Gucht laut \u201eHandelsblatt\u201c: Das Abkommen \u201ewird von mir keinen Jota ge\u00e4ndert.\u201c Und weiter: \u201eIch hoffe, dass Ceta die Blaupause f\u00fcr das Abkommen mit den USA sein wird\u201c. Also f\u00fcr TTIP. Daraufhin keilte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zur\u00fcck: \u201eOhne diese Kernforderungen wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen k\u00f6nnen, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" TTIP-Bef\u00fcrworter verteilen Beruhigungspillen\/Hardliner de Gucht provoziert Von Anton J. Seib Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ist pl\u00f6tzlich in aller Munde. Das ist auch ein Verdienst der europaweiten Campact-Aktion am vergangenen Samstag. Wir wollen unsere Leser auf dem laufenden halten und werden … Weiterlesen Zypries (SPD): \u201eDiffuse \u00c4ngste\u201c<\/strong><\/h6>\n
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