![\"ttip\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.wetterauer-landbote.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/ttip.gif\")
<\/a><\/strong><\/p>\nDas Wirtschaftsministerium hatte eigens einen Beirat gegr\u00fcndet, um den Kritikern des Freihandelsabkommens TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun gei\u00dfelt ausgerechnet dieser Beirat das Abkommen. Das Papier mit dem Titel „F\u00fcr eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt“ liegt der Tageszeitung „Welt“ vor, die daraus zitiert.<\/p>\n
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TTIP-Beirat kritisiert Abkommen<\/strong><\/h3>\n„Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, hei\u00dft es in dem Schreiben, das unter anderem DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell und Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), unterzeichnet haben. „Dabei treten wir gemeinsam ein f\u00fcr eine Handels- und Investitionsschutzpolitik, die auf hohen \u00f6kologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen L\u00e4ndern f\u00f6rdert.“<\/p>\n
Eine Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU lehnen die Kritiker grunds\u00e4tzlich ab. Es „besteht die Gefahr, dass tief in die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und die demokratischen Rechte der EU und in den Mitgliedsstaaten eingegriffen wird“, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n
Dritter Kritikpunkt: Das in TTIP beabsichtigte Liberalisierungsgebot f\u00fchre zu einem „Liberalisierungsdruck“, der auch die „Daseinsvorsorge erfassen w\u00fcrde“. Auch setze TTIP „falsche Akzente“ beim Klimaschutz. Und schlie\u00dflich lehnen die Beiratsmitglieder die geplanten Schiedsgerichte ab. Vor solchen privaten Gerichten k\u00f6nnen Unternehmer Staaten verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt f\u00fchlen.<\/p>\n
Das sind die Mitglieder des TTIP-Beirats:<\/p>\n
Anton F. B\u00f6rner, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Gro\u00dfhandel, Au\u00dfenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.
\nFrank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
\nUlrich Grillo, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
\nReiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
\nProf. Christian H\u00f6ppner, Pr\u00e4sident des Deutschen Kulturrates e.V.
\nStefan K\u00f6rzell, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden DGB-Bundesvorstandes
\nDr. Felix Prinz zu L\u00f6wenstein, Vorsitzender des Bundes \u00d6kologische Lebensmittelwirtschaft (B\u00d6LW) e.V.
\nDr. Ulrich Maly, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages
\nReinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
\nProf. Dr. Edda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
\nKlaus M\u00fcller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.
\nProf. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
\nHeinrich Riethm\u00fcller, Vorstand des B\u00f6rsenvereins des Deutschen Buchhandels
\nJoachim Rukwied, Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
\nDr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
\nDr. Eric Schweitzer, Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
\nWolfgang Stadler, Pr\u00e4sident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
\nProf. Klaus Staeck, Pr\u00e4sident der Akademie der K\u00fcnste
\nProf. Dr. Hartmut Vogtmann, Pr\u00e4sident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
\nProf. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
\nDetlef Wetzel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
\nMatthias Wissmann, Pr\u00e4sident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.<\/p>\n
(Quelle: netzfrauen)<\/p>\n
Fr\u00fcherer Verfassungsrichter kritisiert geplante TTIP-Schiedsgerichte<\/strong><\/h4>\nDer Verfassungsrechtler Siegfried Bo\u00df sieht laut S\u00fcddeutsche.de in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Versto\u00df gegen deutsches Verfsassungs- und EU-Recht sowie einen \u201eSystembruch des V\u00f6lkerrechts\u201c. Er h\u00e4lt es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass die Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof scheitern. Der Verfassungsrechtler hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung dazu eine Studie erstellt, die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
(Der Link zur Studie: http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_mbf_report_2015_4.pdf<\/a>)<\/p>\nBUND: \u201eLeipzig soll erste TTIP-freie Stadt werden\u201c<\/strong><\/h5>\nAm Dienstag, 27. Januar, fiel der Startschuss der Kampagne \u201cLeipzig gegen TTIP\u201d. Das meldet die \u201eLeipziger Internet Zeitung\u201c. Ziel ist es, so der BUND Leipzig, m\u00f6glichst viele Unterschriften zu sammeln und diese dem Stadtrat zu \u00fcbergeben. \u201cLeipzig muss ein klares Signal setzen und sich offiziell gegen das geplante Freihandelsabkommen aussprechen. Dieses wurde hinter verschlossenen T\u00fcren und ohne Beteiligung der B\u00fcrger verhandelt. Am Ende sind alle B\u00fcrger in der EU und den USA betroffen. Deshalb muss auch jede Kommune dazu Stellung beziehen\u201d, erkl\u00e4rt der Vorsitzende des BUND Leipzig, Martin Hilbrecht. \u201cDer Druck auf TTIP w\u00e4chst stetig. Jetzt soll der Stadtrat ebenfalls klare Position f\u00fcr den demokratischen Willen der Leipziger B\u00fcrger beziehen. Verbraucherschutz und demokratische Rechte sind keine Verhandlungsmasse!\u201d<\/p>\n
USA sollen bei EU-Gesetzen mitbestimmen d\u00fcrfen<\/strong><\/h6>\nLaut einem geheimen Verhandlungspapier der EU-Kommission sollen sich Br\u00fcssel und Washington im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens k\u00fcnftig vorab \u00fcber Gesetzesentw\u00fcrfe und andere Vorhaben absprechen. Das melden mehrere Medien. Heise online meldet: Die Kommission spricht sich demnach f\u00fcr ein neues „Gremium f\u00fcr Regulierungszusammenarbeit“ („regulatory cooperation body“) aus. Es soll daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, gesetzgeberische Vorhaben zwischen der EU und den USA zu „harmonisieren“. Dabei soll es auch eine gegenseitige Berichtspflicht \u00fcber k\u00fcnftige Regulierungsinitiativen geben.<\/p>\n
Die Partner sollen fr\u00fchzeitig Gesetzesvorhaben oder vergleichbare Anl\u00e4ufe identifizieren k\u00f6nnen, die ihnen bedenklich erscheinen. Daraufhin w\u00e4re es m\u00f6glich, Beratungen \u00fcber derlei Initiativen mit der Gegenseite \u00fcber eine zentrale Anlaufstelle zu beantragen. Der Handlungsspielraum beider Handelsm\u00e4chte soll offiziell nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn sich eine Seite nach Abschluss der Gespr\u00e4che daf\u00fcr entscheide, die Einw\u00e4nde der anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnten derart umstrittene Vorhaben trotzdem uneingeschr\u00e4nkt verabschiedet werden.\u201c<\/p>\n
Deutscher Text zum Verhandlungsmandat zu TTIP<\/strong><\/h6>\nHier die deutsche Version der \u201eLeitlinien f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika\u201c (http:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-11103-2013-DCL-1\/de\/pdf<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gremium sollte eigentlich Kritikern Wind aus den Segeln nahmen Von Anton J. Seib Das Wirtschaftsministerium hatte eigens einen Beirat gegr\u00fcndet, um den Kritikern des Freihandelsabkommens TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun gei\u00dfelt ausgerechnet dieser Beirat das Abkommen. … Weiterlesen
\nFrank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
\nUlrich Grillo, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
\nReiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
\nProf. Christian H\u00f6ppner, Pr\u00e4sident des Deutschen Kulturrates e.V.
\nStefan K\u00f6rzell, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden DGB-Bundesvorstandes
\nDr. Felix Prinz zu L\u00f6wenstein, Vorsitzender des Bundes \u00d6kologische Lebensmittelwirtschaft (B\u00d6LW) e.V.
\nDr. Ulrich Maly, Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages
\nReinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
\nProf. Dr. Edda M\u00fcller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
\nKlaus M\u00fcller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.
\nProf. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
\nHeinrich Riethm\u00fcller, Vorstand des B\u00f6rsenvereins des Deutschen Buchhandels
\nJoachim Rukwied, Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
\nDr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
\nDr. Eric Schweitzer, Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
\nWolfgang Stadler, Pr\u00e4sident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
\nProf. Klaus Staeck, Pr\u00e4sident der Akademie der K\u00fcnste
\nProf. Dr. Hartmut Vogtmann, Pr\u00e4sident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
\nProf. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
\nDetlef Wetzel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
\nMatthias Wissmann, Pr\u00e4sident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.<\/p>\n
Der Verfassungsrechtler Siegfried Bo\u00df sieht laut S\u00fcddeutsche.de in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Versto\u00df gegen deutsches Verfsassungs- und EU-Recht sowie einen \u201eSystembruch des V\u00f6lkerrechts\u201c. Er h\u00e4lt es f\u00fcr sehr wahrscheinlich, dass die Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof scheitern. Der Verfassungsrechtler hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung dazu eine Studie erstellt, die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
(Der Link zur Studie: http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_mbf_report_2015_4.pdf<\/a>)<\/p>\n Am Dienstag, 27. Januar, fiel der Startschuss der Kampagne \u201cLeipzig gegen TTIP\u201d. Das meldet die \u201eLeipziger Internet Zeitung\u201c. Ziel ist es, so der BUND Leipzig, m\u00f6glichst viele Unterschriften zu sammeln und diese dem Stadtrat zu \u00fcbergeben. \u201cLeipzig muss ein klares Signal setzen und sich offiziell gegen das geplante Freihandelsabkommen aussprechen. Dieses wurde hinter verschlossenen T\u00fcren und ohne Beteiligung der B\u00fcrger verhandelt. Am Ende sind alle B\u00fcrger in der EU und den USA betroffen. Deshalb muss auch jede Kommune dazu Stellung beziehen\u201d, erkl\u00e4rt der Vorsitzende des BUND Leipzig, Martin Hilbrecht. \u201cDer Druck auf TTIP w\u00e4chst stetig. Jetzt soll der Stadtrat ebenfalls klare Position f\u00fcr den demokratischen Willen der Leipziger B\u00fcrger beziehen. Verbraucherschutz und demokratische Rechte sind keine Verhandlungsmasse!\u201d<\/p>\n Laut einem geheimen Verhandlungspapier der EU-Kommission sollen sich Br\u00fcssel und Washington im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens k\u00fcnftig vorab \u00fcber Gesetzesentw\u00fcrfe und andere Vorhaben absprechen. Das melden mehrere Medien. Heise online meldet: Die Kommission spricht sich demnach f\u00fcr ein neues „Gremium f\u00fcr Regulierungszusammenarbeit“ („regulatory cooperation body“) aus. Es soll daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, gesetzgeberische Vorhaben zwischen der EU und den USA zu „harmonisieren“. Dabei soll es auch eine gegenseitige Berichtspflicht \u00fcber k\u00fcnftige Regulierungsinitiativen geben.<\/p>\n Die Partner sollen fr\u00fchzeitig Gesetzesvorhaben oder vergleichbare Anl\u00e4ufe identifizieren k\u00f6nnen, die ihnen bedenklich erscheinen. Daraufhin w\u00e4re es m\u00f6glich, Beratungen \u00fcber derlei Initiativen mit der Gegenseite \u00fcber eine zentrale Anlaufstelle zu beantragen. Der Handlungsspielraum beider Handelsm\u00e4chte soll offiziell nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn sich eine Seite nach Abschluss der Gespr\u00e4che daf\u00fcr entscheide, die Einw\u00e4nde der anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnten derart umstrittene Vorhaben trotzdem uneingeschr\u00e4nkt verabschiedet werden.\u201c<\/p>\n Hier die deutsche Version der \u201eLeitlinien f\u00fcr die Verhandlungen \u00fcber die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika\u201c (http:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-11103-2013-DCL-1\/de\/pdf<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gremium sollte eigentlich Kritikern Wind aus den Segeln nahmen Von Anton J. Seib Das Wirtschaftsministerium hatte eigens einen Beirat gegr\u00fcndet, um den Kritikern des Freihandelsabkommens TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun gei\u00dfelt ausgerechnet dieser Beirat das Abkommen. … Weiterlesen BUND: \u201eLeipzig soll erste TTIP-freie Stadt werden\u201c<\/strong><\/h5>\n
USA sollen bei EU-Gesetzen mitbestimmen d\u00fcrfen<\/strong><\/h6>\n
Deutscher Text zum Verhandlungsmandat zu TTIP<\/strong><\/h6>\n