![\"ttip\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.wetterauer-landbote.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/ttip.gif\")
<\/a><\/strong><\/p>\nAlle reden von TTIP \u2013 wer aber kennt TTP? Hinter dem K\u00fcrzel steckt Trans-Pacific Partnership, zu deutsch etwa Trans-Pazifische Partnerschaft. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn das Abkommen in seiner jetzigen Fassung w\u00fcrde den weltweit agierenden Pharmakonzernen, darunter Bayer, Sanofi, Pfizer, Eli Lilly durch das so genannte \u201ePatent Evergreening\u201c Milliarden in die Kassen sp\u00fclen, zulasten der nationalen Gesundheitssysteme und damit der Steuerzahler. Im Klartext: Jeder von uns m\u00fcsste blechen, damit die Aktion\u00e4re der Global Player Kasse machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
TTIP – Geldmaschine f\u00fcr Pharmariesen<\/strong><\/h3>\nTTP wird extrem geheim verhandelt, die Beteiligten wissen warum. Und wir jetzt auch, nachdem Teile des Vertragstexts, das harmlos daherkommende Kapitel \u201eSchutz des geistigen Eigentums\u201c j\u00fcngst geleakt wurde. Leaken, das hei\u00dft, irgendeine undichte Stelle hat das \u00f6ffentlich gemacht. Und Wikileaks hat das publik gemacht. Und was da heraus kam, l\u00e4sst aufhorchen, wie jetzt der \u00f6sterreichische Sender \u201eradio FM4\u201c berichtet. \u201eIm Zentrum der Kontroverse steht auch die Praxis der Pharmaindustrie, ablaufende Medizinpatente durch Tricksereien mit den Inhaltsstoffen immer wieder zu verl\u00e4ngern\u201c, hei\u00dft es da (http:\/\/fm4.orf.at\/stories\/1748028\/).<\/p>\n
Neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen<\/strong><\/h4>\nNach Artikel QQ.E.1 der Sektion E des TTP-Entwurfs d\u00fcrfen Staaten ein Patent nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Ver\u00e4nderung der chemischen Zusammensetzung \u201eden Wirkungsgrad eines bekannten Produkts nicht verbessert hat\u201c und wenn der Antragsteller \u201edavor die ver\u00e4nderten Features dargelegt hat, um zu beweisen, dass es sich um eine neue Erfindung handelt\u201c. In Fachkreisen nennt man das schamlos \u201ePatent Evergreening\u201c, zu deutsch: immergr\u00fcne Patentierung.
\nDas geht so. Der Hersteller eines Medikaments, dessen Patentschutz abl\u00e4uft, beantragt ein so genanntes Sekund\u00e4rpatent. Dabei wird die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe nur geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert. Das alleine reicht, um das Medikament als neues Patent auszuweisen. Damit w\u00e4re das eigentlich alte Medikament um weitere zehn Jahre patentrechtlich gesch\u00fctzt. Und eine riesige Gelddruckmaschine w\u00fcrde angeworfen \u2013 denn die Entwicklungskosten sind l\u00e4ngst abgeschrieben.
\n\u201eradio FM4: \u201eDavon profitieren vor allem die marktdominierenden Konzerne, unter den globalen Top 20 finden sich allein zw\u00f6lf US-Firmen, f\u00fcnf stammen aus der EU, dazu kommen zwei aus der Schweiz und ein japanischer Konzern.\u201c Allerdings regt sich Widerstand, vor allem aus solchen Staaten, die davon nicht profitieren w\u00fcrden, etwa Chile, Vietnam, Mexiko oder Malasia. Und auch Kanada, das derzeit mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Und CETA enth\u00e4lt keine solche Regelung, denn Kanada sperrt sich dagegen. Denn wenn auch in CETA eine \u201eimmergr\u00fcne Patentierung\u201c festgeschrieben w\u00e4re, k\u00f6nnte der US-Pharmariese Ely Lilly das Land auf 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagen. \u201eradio FM4\u201c: \u201eDer Grund daf\u00fcr liegt zwanzig Jahre zur\u00fcck, als die kanadische Patentbeh\u00f6rde den Antrag des US-Pharmariesen Eli Lilly auf Ausstellung von Sekund\u00e4rpatenten auf bereits lang davor eingef\u00fchrte pharmakologische Substanzen abgelehnt hatte. Eli Lilly hatte in Folge seine Klagen vor kanadischen Gerichten dann quer durch alle Instanzen verloren.\u201c
\nUnd weiter: \u201eDieser Prozess auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne durch die Nichtausstellung von Sekund\u00e4rpatenten beruft sich auf die Klauseln zum Investorenschutz im „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA). Dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada wurde bereits 1994 unterzeichnet, die transatlantische Version TAFTA kam nie zustande. Erst 2013 kehrte sie dann unter Bezeichnung TTIP zur\u00fcck.\u201c (Der von Wikileaks ver\u00f6ffentlichte TPP-Abschnitt zu „geistigem Eigentum“ umfasst ingesamt 77 Seiten: https:\/\/www.wikileaks.org\/tpp-ip2\/<\/a>)<\/p>\nUnd es geht bei den Freihandelsabkommen nicht nur um Patente auf Medikamente. Die USA und vor allem Japan fordern zudem, dass auch \u201ediagnostische, therapeutische oder chirurgische Methoden\u201c patentiert werden k\u00f6nnen \u2013 wieder gegen den heftigen Widerstand der anderen TTP-Vertragspartner. Auch die Urheberrechte f\u00fcr Musikst\u00fccke sollen nach US-Willen erheblich verl\u00e4ngert werden. Fazit von \u201eRadio FM4\u201c: \u201eWie das aktuelle Leak gezeigt hat, sind praktische alle von den Kritikern bef\u00fcrchteten Ma\u00dfnahmen, die den Status Quo der wirtschaftlichen Vormachtstellungen einzementieren sollen, in TPP enthalten. F\u00fcr TTIP bedeutet das nichts Gutes, denn hier sitzen nur Europa und die USA zusammen, die im Pharmasektor weitgehend deckungsgleiche Interessen haben.\u201c
\nUnd damit auch k\u00fcnftig solche Mauscheleien zugunsten der Konzerne nicht \u00f6ffentlich werden, hat TTP vorgesorgt. Absatz zwei des Artikels \u201eWirtschaftsgeheimnisse\u201c (QQ.H.8) sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten strafrechtlich eingreifen, wenn ein \u201eWirtschaftsgeheimnis unter Verwendung eines Computernetzes arglistig oder nicht autorisiert enth\u00fcllt\u201c wird. Fazit: Journalisten oder Whistleblower w\u00fcrden damit Wirtschaftsspionen gleichgestellt.<\/p>\n
Einen Blick ins Netz zum Thema TTIP wirft auch die Internet-Plattform „Utopia“
\nhttp:\/\/www.utopia.de\/magazin\/ttip-freihandelsabkommen-blogschau <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Freihandelsbkommen als riesige Umverteilungsmaschine von unten nach oben Von Anton J. Seib Alle reden von TTIP \u2013 wer aber kennt TTP? Hinter dem K\u00fcrzel steckt Trans-Pacific Partnership, zu deutsch etwa Trans-Pazifische Partnerschaft. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn das … Weiterlesen
Nach Artikel QQ.E.1 der Sektion E des TTP-Entwurfs d\u00fcrfen Staaten ein Patent nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Ver\u00e4nderung der chemischen Zusammensetzung \u201eden Wirkungsgrad eines bekannten Produkts nicht verbessert hat\u201c und wenn der Antragsteller \u201edavor die ver\u00e4nderten Features dargelegt hat, um zu beweisen, dass es sich um eine neue Erfindung handelt\u201c. In Fachkreisen nennt man das schamlos \u201ePatent Evergreening\u201c, zu deutsch: immergr\u00fcne Patentierung. Und es geht bei den Freihandelsabkommen nicht nur um Patente auf Medikamente. Die USA und vor allem Japan fordern zudem, dass auch \u201ediagnostische, therapeutische oder chirurgische Methoden\u201c patentiert werden k\u00f6nnen \u2013 wieder gegen den heftigen Widerstand der anderen TTP-Vertragspartner. Auch die Urheberrechte f\u00fcr Musikst\u00fccke sollen nach US-Willen erheblich verl\u00e4ngert werden. Fazit von \u201eRadio FM4\u201c: \u201eWie das aktuelle Leak gezeigt hat, sind praktische alle von den Kritikern bef\u00fcrchteten Ma\u00dfnahmen, die den Status Quo der wirtschaftlichen Vormachtstellungen einzementieren sollen, in TPP enthalten. F\u00fcr TTIP bedeutet das nichts Gutes, denn hier sitzen nur Europa und die USA zusammen, die im Pharmasektor weitgehend deckungsgleiche Interessen haben.\u201c Einen Blick ins Netz zum Thema TTIP wirft auch die Internet-Plattform „Utopia“ Freihandelsbkommen als riesige Umverteilungsmaschine von unten nach oben Von Anton J. Seib Alle reden von TTIP \u2013 wer aber kennt TTP? Hinter dem K\u00fcrzel steckt Trans-Pacific Partnership, zu deutsch etwa Trans-Pazifische Partnerschaft. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn das … Weiterlesen
\nDas geht so. Der Hersteller eines Medikaments, dessen Patentschutz abl\u00e4uft, beantragt ein so genanntes Sekund\u00e4rpatent. Dabei wird die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe nur geringf\u00fcgig ge\u00e4ndert. Das alleine reicht, um das Medikament als neues Patent auszuweisen. Damit w\u00e4re das eigentlich alte Medikament um weitere zehn Jahre patentrechtlich gesch\u00fctzt. Und eine riesige Gelddruckmaschine w\u00fcrde angeworfen \u2013 denn die Entwicklungskosten sind l\u00e4ngst abgeschrieben.
\n\u201eradio FM4: \u201eDavon profitieren vor allem die marktdominierenden Konzerne, unter den globalen Top 20 finden sich allein zw\u00f6lf US-Firmen, f\u00fcnf stammen aus der EU, dazu kommen zwei aus der Schweiz und ein japanischer Konzern.\u201c Allerdings regt sich Widerstand, vor allem aus solchen Staaten, die davon nicht profitieren w\u00fcrden, etwa Chile, Vietnam, Mexiko oder Malasia. Und auch Kanada, das derzeit mit der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Und CETA enth\u00e4lt keine solche Regelung, denn Kanada sperrt sich dagegen. Denn wenn auch in CETA eine \u201eimmergr\u00fcne Patentierung\u201c festgeschrieben w\u00e4re, k\u00f6nnte der US-Pharmariese Ely Lilly das Land auf 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagen. \u201eradio FM4\u201c: \u201eDer Grund daf\u00fcr liegt zwanzig Jahre zur\u00fcck, als die kanadische Patentbeh\u00f6rde den Antrag des US-Pharmariesen Eli Lilly auf Ausstellung von Sekund\u00e4rpatenten auf bereits lang davor eingef\u00fchrte pharmakologische Substanzen abgelehnt hatte. Eli Lilly hatte in Folge seine Klagen vor kanadischen Gerichten dann quer durch alle Instanzen verloren.\u201c
\nUnd weiter: \u201eDieser Prozess auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne durch die Nichtausstellung von Sekund\u00e4rpatenten beruft sich auf die Klauseln zum Investorenschutz im „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA). Dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada wurde bereits 1994 unterzeichnet, die transatlantische Version TAFTA kam nie zustande. Erst 2013 kehrte sie dann unter Bezeichnung TTIP zur\u00fcck.\u201c (Der von Wikileaks ver\u00f6ffentlichte TPP-Abschnitt zu „geistigem Eigentum“ umfasst ingesamt 77 Seiten: https:\/\/www.wikileaks.org\/tpp-ip2\/<\/a>)<\/p>\n
\nUnd damit auch k\u00fcnftig solche Mauscheleien zugunsten der Konzerne nicht \u00f6ffentlich werden, hat TTP vorgesorgt. Absatz zwei des Artikels \u201eWirtschaftsgeheimnisse\u201c (QQ.H.8) sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten strafrechtlich eingreifen, wenn ein \u201eWirtschaftsgeheimnis unter Verwendung eines Computernetzes arglistig oder nicht autorisiert enth\u00fcllt\u201c wird. Fazit: Journalisten oder Whistleblower w\u00fcrden damit Wirtschaftsspionen gleichgestellt.<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.utopia.de\/magazin\/ttip-freihandelsabkommen-blogschau <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"