![\"ttip\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.wetterauer-landbote.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/ttip.gif\")
<\/a><\/strong><\/p>\nAllm\u00e4hlich w\u00e4chst auch bei den St\u00e4dten und Gemeinden das Bewusstsein, wie tief TTIP in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen k\u00f6nnte. Und sie tun dies auch kund, unter anderem mit einem \u201eGemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen\u201c.<\/p>\n
<\/p>\n
Kommunen gegen TTIP<\/strong><\/h3>\nVerfasst haben das Positionspapier der deutsche St\u00e4dtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Das Positionspapier finden sie hier: http:\/\/www.dstgb.de\/dstgb\/Home\/Pressemeldungen\/Freihandelsabkommen%3A%20Risiken%20f%C3%BCr%20Daseinsvorsorge%20ausschlie%C3%9Fen,%20Chancen%20f%C3%BCr%20mehr%20Wachstum%20nutzen\/3414_Positionspapier_TTIP_Okt_2014_Presse.pdf<\/a><\/p>\nHauptforderung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde: TTIP darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aush\u00f6hlen, Finger weg von typischen kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Nahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenh\u00e4usern und dem Kultursektor. Strikt sprechen sich die Verb\u00e4nde gegen Investorenschutz aus. Da s habe in demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Staaten keinen Platz. \u00dcber solche Instrumente w\u00fcrde indirekt Druck auf \u00f6ffentliche Entscheidungen ausge\u00fcbt. Schlie\u00dflich fordern sie den Schutz geltender Standards. Sie d\u00fcrften \u00fcber TTIP nicht durch Hintert\u00fcr ausgehebelt werden.<\/p>\n
\nWiderstand vor Ort formiert sich<\/strong><\/h4>\nAuch unterhalb der Verbandsebene regt sich Widerstand. Erfurts Oberb\u00fcrgermeister Andreas Bausewein (SPD) etwa hatte sich laut \u201eNeues Deutschland\u201c (ND) nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss im Mai verpflichtet, bei Bundestag und St\u00e4dtetag darauf hinzuwirken, dass durch TTIP \u00bbdie kommunale Organisationsfreiheit nicht beeintr\u00e4chtigt\u00ab wird. Der Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis hat sich per Beschluss dem Lager der Kritiker ebenfalls angeschlossen. \u00c4hnliche Beschl\u00fcsse, so ND, trafen in den vergangenen Monaten auch andere Kommunalparlamente, so etwa die Kreistage von Gro\u00df-Gerau (Hessen), Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und Oder-Spree (Brandenburg), die Regionalversammlung der Region Hannover (Niedersachsen) sowie die Stadtparlamente von Kassel und Marburg (Hessen) und Solingen (NRW). Auch die im Planungsverband Oberland zusammengeschlossenen bayerischen Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau lehnten das Freihandelsabkommen TTIP ab.<\/p>\n
Auch in Leverkusen, der Stadt des Pharma- und Chemieriesen Bayer, der von TTIP profitieren w\u00fcrde ist das Thema angekommen. \u201eEs ist offensichtlich, das es in Br\u00fcssel Begehrlichkeiten gibt, die kommunale Daseinsvorsorge f\u00fcr private Investoren zu \u00f6ffnen\u201c, zitiert der \u201eLeverkusener Anzeiger\u201c J\u00fcrgen Langenbucher, Gr\u00fcnen-Vorstandssprecher. Die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung im vergangenen Jahr habe dies deutlich gezeigt. Bei der Stadtverwaltung, berichtet die Zeitung, hat man das Thema laut Sprecherin Ute Gerhards bisher nicht ausf\u00fchrlich diskutiert: \u201eWir haben aber \u00e4hnliche Bef\u00fcrchtungen wie die Gr\u00fcnen\u201c, sagte Gerhards.<\/p>\n
Kulturschaffende wachen auf<\/strong><\/h5>\nSelbst im deutschen Kulturbetrieb, der sich seit Jahren weitgehend unpolitisiert dem Sch\u00f6nen und Guten hingibt, werden die Antennen ausgefahren. TTIP, so einige Wachgebliebene, hat auch mit uns zu tun. Denn wenn so genannte nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse, also alle Beeintr\u00e4chtigungen von Investoren jenseits von Z\u00f6llen, abgebaut werden sollen, k\u00f6nnte das f\u00fcr Theater, Literatur, Musik , ja sogar den Rundfunk, weitreichende Folgen haben. Etwa: Das Ende der Subventionierung der Theater, der Filmf\u00f6rderung, der Buchpreisbindung, des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Erwachsenenbildung, des Urheberrechts und so weiter und sofort. So steht nach Auffassung des Deutschen Musikrats die \u201egesamte \u00f6ffentliche Bildungs- und Kulturfinanzierung\u201c auf dem Spiel (NZZ online vom 16. Oktober). Zwar beruhigt EU-Handelskommissar Karel de Gucht wie immer in solchen F\u00e4llen die Betroffenen. Rechte der Mitgliedsstaaten w\u00fcrden nat\u00fcrlich nie beeintr\u00e4chtigt. Bleibt wieder mal die Frage: Warum dann der ganze Aufwand mit TTIP?<\/p>\n
Finanzamt bestraft jene, die Milliarden f\u00fcr den Staat fordern<\/strong><\/p>\nDas Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Das meldeten mehrere Zeitungen in der vergangenen Woche. Die Entscheidung fiel bereits im Fr\u00fchjahr 2014 und gilt r\u00fcckwirkend ab 2010. Damit ist der Bestand der globalisierungskritischen Organisation gef\u00e4hrdet, denn k\u00fcnftig k\u00f6nnen Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Attac hat nach Angaben einer Sprecherin Einspruch eingelegt.<\/p>\n
Laut Zeitungsberichten hat die Finanzbeh\u00f6rde die Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge. Das sei nicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Als Beispiele nannten die Finanzh\u00fcter die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Verm\u00f6gensabgabe. Das ist besonders pikant \u2013 denn genau solche Abgaben w\u00fcrden dem Staat Milliarden in die Kassen sp\u00fclen. Attac hatte als Hauptzweck des Vereins die F\u00f6rderung der Bildung angegeben. Ein weiteres Ziel ist die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens. Ein hehres Vorhaben \u2013 aber nicht f\u00fcr das Finanzamt Frankfurt. Das sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und Demokratie.<\/p>\n
Und was hat das alles mit TTIP zu tun? Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das gepolante europ\u00e4isch-amerikanische Freihandelsabkommen alle Energie ben\u00f6tige, so die Attac-Sprecherin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch der deutsche Kulturbetrieb ist aufgeschreckt Von Anton J. Seib Allm\u00e4hlich w\u00e4chst auch bei den St\u00e4dten und Gemeinden das Bewusstsein, wie tief TTIP in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen k\u00f6nnte. Und sie tun dies auch kund, unter anderem mit einem … Weiterlesen
Hauptforderung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde: TTIP darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aush\u00f6hlen, Finger weg von typischen kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Nahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenh\u00e4usern und dem Kultursektor. Strikt sprechen sich die Verb\u00e4nde gegen Investorenschutz aus. Da s habe in demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Staaten keinen Platz. \u00dcber solche Instrumente w\u00fcrde indirekt Druck auf \u00f6ffentliche Entscheidungen ausge\u00fcbt. Schlie\u00dflich fordern sie den Schutz geltender Standards. Sie d\u00fcrften \u00fcber TTIP nicht durch Hintert\u00fcr ausgehebelt werden.<\/p>\n
\nWiderstand vor Ort formiert sich<\/strong><\/h4>\nAuch unterhalb der Verbandsebene regt sich Widerstand. Erfurts Oberb\u00fcrgermeister Andreas Bausewein (SPD) etwa hatte sich laut \u201eNeues Deutschland\u201c (ND) nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss im Mai verpflichtet, bei Bundestag und St\u00e4dtetag darauf hinzuwirken, dass durch TTIP \u00bbdie kommunale Organisationsfreiheit nicht beeintr\u00e4chtigt\u00ab wird. Der Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis hat sich per Beschluss dem Lager der Kritiker ebenfalls angeschlossen. \u00c4hnliche Beschl\u00fcsse, so ND, trafen in den vergangenen Monaten auch andere Kommunalparlamente, so etwa die Kreistage von Gro\u00df-Gerau (Hessen), Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und Oder-Spree (Brandenburg), die Regionalversammlung der Region Hannover (Niedersachsen) sowie die Stadtparlamente von Kassel und Marburg (Hessen) und Solingen (NRW). Auch die im Planungsverband Oberland zusammengeschlossenen bayerischen Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau lehnten das Freihandelsabkommen TTIP ab.<\/p>\n
Auch in Leverkusen, der Stadt des Pharma- und Chemieriesen Bayer, der von TTIP profitieren w\u00fcrde ist das Thema angekommen. \u201eEs ist offensichtlich, das es in Br\u00fcssel Begehrlichkeiten gibt, die kommunale Daseinsvorsorge f\u00fcr private Investoren zu \u00f6ffnen\u201c, zitiert der \u201eLeverkusener Anzeiger\u201c J\u00fcrgen Langenbucher, Gr\u00fcnen-Vorstandssprecher. Die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung im vergangenen Jahr habe dies deutlich gezeigt. Bei der Stadtverwaltung, berichtet die Zeitung, hat man das Thema laut Sprecherin Ute Gerhards bisher nicht ausf\u00fchrlich diskutiert: \u201eWir haben aber \u00e4hnliche Bef\u00fcrchtungen wie die Gr\u00fcnen\u201c, sagte Gerhards.<\/p>\n
Kulturschaffende wachen auf<\/strong><\/h5>\nSelbst im deutschen Kulturbetrieb, der sich seit Jahren weitgehend unpolitisiert dem Sch\u00f6nen und Guten hingibt, werden die Antennen ausgefahren. TTIP, so einige Wachgebliebene, hat auch mit uns zu tun. Denn wenn so genannte nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse, also alle Beeintr\u00e4chtigungen von Investoren jenseits von Z\u00f6llen, abgebaut werden sollen, k\u00f6nnte das f\u00fcr Theater, Literatur, Musik , ja sogar den Rundfunk, weitreichende Folgen haben. Etwa: Das Ende der Subventionierung der Theater, der Filmf\u00f6rderung, der Buchpreisbindung, des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Erwachsenenbildung, des Urheberrechts und so weiter und sofort. So steht nach Auffassung des Deutschen Musikrats die \u201egesamte \u00f6ffentliche Bildungs- und Kulturfinanzierung\u201c auf dem Spiel (NZZ online vom 16. Oktober). Zwar beruhigt EU-Handelskommissar Karel de Gucht wie immer in solchen F\u00e4llen die Betroffenen. Rechte der Mitgliedsstaaten w\u00fcrden nat\u00fcrlich nie beeintr\u00e4chtigt. Bleibt wieder mal die Frage: Warum dann der ganze Aufwand mit TTIP?<\/p>\n
Finanzamt bestraft jene, die Milliarden f\u00fcr den Staat fordern<\/strong><\/p>\nDas Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Das meldeten mehrere Zeitungen in der vergangenen Woche. Die Entscheidung fiel bereits im Fr\u00fchjahr 2014 und gilt r\u00fcckwirkend ab 2010. Damit ist der Bestand der globalisierungskritischen Organisation gef\u00e4hrdet, denn k\u00fcnftig k\u00f6nnen Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Attac hat nach Angaben einer Sprecherin Einspruch eingelegt.<\/p>\n
Laut Zeitungsberichten hat die Finanzbeh\u00f6rde die Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge. Das sei nicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Als Beispiele nannten die Finanzh\u00fcter die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Verm\u00f6gensabgabe. Das ist besonders pikant \u2013 denn genau solche Abgaben w\u00fcrden dem Staat Milliarden in die Kassen sp\u00fclen. Attac hatte als Hauptzweck des Vereins die F\u00f6rderung der Bildung angegeben. Ein weiteres Ziel ist die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens. Ein hehres Vorhaben \u2013 aber nicht f\u00fcr das Finanzamt Frankfurt. Das sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und Demokratie.<\/p>\n
Und was hat das alles mit TTIP zu tun? Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das gepolante europ\u00e4isch-amerikanische Freihandelsabkommen alle Energie ben\u00f6tige, so die Attac-Sprecherin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch der deutsche Kulturbetrieb ist aufgeschreckt Von Anton J. Seib Allm\u00e4hlich w\u00e4chst auch bei den St\u00e4dten und Gemeinden das Bewusstsein, wie tief TTIP in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen k\u00f6nnte. Und sie tun dies auch kund, unter anderem mit einem … Weiterlesen
Selbst im deutschen Kulturbetrieb, der sich seit Jahren weitgehend unpolitisiert dem Sch\u00f6nen und Guten hingibt, werden die Antennen ausgefahren. TTIP, so einige Wachgebliebene, hat auch mit uns zu tun. Denn wenn so genannte nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse, also alle Beeintr\u00e4chtigungen von Investoren jenseits von Z\u00f6llen, abgebaut werden sollen, k\u00f6nnte das f\u00fcr Theater, Literatur, Musik , ja sogar den Rundfunk, weitreichende Folgen haben. Etwa: Das Ende der Subventionierung der Theater, der Filmf\u00f6rderung, der Buchpreisbindung, des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Erwachsenenbildung, des Urheberrechts und so weiter und sofort. So steht nach Auffassung des Deutschen Musikrats die \u201egesamte \u00f6ffentliche Bildungs- und Kulturfinanzierung\u201c auf dem Spiel (NZZ online vom 16. Oktober). Zwar beruhigt EU-Handelskommissar Karel de Gucht wie immer in solchen F\u00e4llen die Betroffenen. Rechte der Mitgliedsstaaten w\u00fcrden nat\u00fcrlich nie beeintr\u00e4chtigt. Bleibt wieder mal die Frage: Warum dann der ganze Aufwand mit TTIP?<\/p>\n
Finanzamt bestraft jene, die Milliarden f\u00fcr den Staat fordern<\/strong><\/p>\n Das Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Das meldeten mehrere Zeitungen in der vergangenen Woche. Die Entscheidung fiel bereits im Fr\u00fchjahr 2014 und gilt r\u00fcckwirkend ab 2010. Damit ist der Bestand der globalisierungskritischen Organisation gef\u00e4hrdet, denn k\u00fcnftig k\u00f6nnen Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Attac hat nach Angaben einer Sprecherin Einspruch eingelegt.<\/p>\n Laut Zeitungsberichten hat die Finanzbeh\u00f6rde die Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge. Das sei nicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Als Beispiele nannten die Finanzh\u00fcter die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Verm\u00f6gensabgabe. Das ist besonders pikant \u2013 denn genau solche Abgaben w\u00fcrden dem Staat Milliarden in die Kassen sp\u00fclen. Attac hatte als Hauptzweck des Vereins die F\u00f6rderung der Bildung angegeben. Ein weiteres Ziel ist die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens. Ein hehres Vorhaben \u2013 aber nicht f\u00fcr das Finanzamt Frankfurt. Das sieht offenbar keinen Zusammenhang zwischen der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und Demokratie.<\/p>\n Und was hat das alles mit TTIP zu tun? Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das gepolante europ\u00e4isch-amerikanische Freihandelsabkommen alle Energie ben\u00f6tige, so die Attac-Sprecherin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch der deutsche Kulturbetrieb ist aufgeschreckt Von Anton J. Seib Allm\u00e4hlich w\u00e4chst auch bei den St\u00e4dten und Gemeinden das Bewusstsein, wie tief TTIP in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreifen k\u00f6nnte. Und sie tun dies auch kund, unter anderem mit einem … Weiterlesen